Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass es gerade die Perspektive "Europa" sei, die in der Türkei zu einer weiteren Demokratisierung und Stabilisierung beitragen könne

[quelle: www.bundesregierung.de]

soweit so gut. soll die türkei nun in die europäische union aufgenommen werden oder nicht? und wann. oder doch besser eine sogenannte priveligierte partnerschaft, wie sie die gute alte angie bevorzugt.
was unser aller kanzler so schön in obigen zitat ausdrücken will, ist ja durchaus richtig und wichtig. aber sollte man nicht unterscheiden zwischen einer demokratisierung, welche in der türkei, insbesondere bei folter und menschenrechtsverletzung, noch auf wackligen füßen steht. systematische folter gebe es nicht mehr, heisst es. aber folter überhaupt- die gibt es noch. und an alten strukturen, fern von istanbul, wird sich so schnell nichts ändern. diese rechtliche und gesellschaftliche komponente ist nur ein bestandteil, auf den sich eine entscheidung stützen sollte. leider vermischen sich in der öffentlichen diskussion ethische und religiöse gesichtspunkte. die angst vor einer sogenannten islamisierung europas und: die große einwohnerzahl der türkei räumt ihr [wenn es zum beitritt kommen sollte] eine ungeahnte machtposition ein. wenn man dem ganzen noch ein bisschen elendige vergangenheit und geschichte deutschlands unterrührt, kommt ein hochexplosive mischung heraus. rechte gruppierungen könnten im falle eines nicht-beitrittes, die tatsachen für ihre zwecke instrumentalisieren.
warum, fragt sich frau k., kann man das ganze nicht pragmatisch beurteilen. nach relevanten gesichtspunkten wie zum beispiel: kann man sich den beitritt der türkei finanziell leisten? hat man nicht eben erst zehn neue staaten aufgenommen. geht es uns wirklich so gut, dass das möglich wäre?
DANN kann man über ideologische gesichtspunkte nachdenken- wie die demokratische entwicklung der türkei.
der beweggrund, deutsche rechtsextremisten könnten mißbrauch treiben ist armselig. in anderen ländern europas gibt es diese auch. nur unterscheidet uns das dritte reich. und die fixierung auf historie und vergangenheit. was hilft es, wenn wir sagen: o-o-h-o, wie werden die rechten das nur wieder verdrehen. nichts! man muss sich dem irgendwann stellen und sagen NEIN- wir können das nicht finanzieren im moment. wir können derzeit die türkei nicht als EU-mitglied aufnehmen. später könne wir sehen. aber erst, wenn die kernländer ihre probleme im griff haben. und wie lange wird das wohl dauern? keiner weiss es. aber vorsichtshalber macht man der türkei ein bisschen hoffnung und wahrscheinlich wird verheugen eine empfehlung dahingehend aussprechen. muss das unbedingt JETZT sein?

hier noch mal zur erinnerung: die kriterien für einen beitritt

# Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
# Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
# Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes "

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